Der Tagesspiegel: Berliner Anwalt zeigt Stoiber wegen Volksverhetzung an
08.12.2006 – 18:58
Berlin (ots)
Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen Sozialschmarotzern" gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil: Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine ähnliche Formulierung (Asylanten als "betrügerische Schmarotzer") den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.
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