Der Tagesspiegel: Brandenburg wehrt sich gegen Neonazi-Anwalt
Landesregierung will Kauf eines großen Anwesens durch NPD-Funktionär Rieger verhindern /
Platzeck spricht sich für erneutes NPD-Verbotsverfahren aus
12.01.2007 – 16:30
Berlin (ots)
Potsdam/Plattenburg - In Brandenburg regt sich heftiger Widerstand gegen Pläne des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger, in der Prignitz ein größeres Anwesen zu erwerben. "Wir werden alles tun, was möglich ist, um so etwas zu verhindern", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Tagesspiegel. Für die Landesregierung stehe die Bekämpfung des Rechtsextremismus "ganz oben auf der Agenda". Platzeck sprach sich zudem für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren aus. "Wenn es Erfolgsaussichten gibt, bin ich dafür, einen neuen Anlauf zu versuchen." Mit Blick auf die Wahlkampfkostenerstattung sagte Platzeck, "man muss denen, deren geistige Vorväter für die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte gesorgt haben, nicht noch mit Staatsgeld ermöglichen, Strukturen aufzubauen". Die Pläne des Anwalts seien "einer der Versuche der NPD, ihre Strukturen im Land weiter auszubauen", warnte die Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Mit einem Runden Tisch wollen Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) und die Integrationsbeauftragte des Landes, Karin Weiss, öffentlichen Widerstand gegen Riegers Vorhaben mobilisieren. "Ich habe Wut und den festen Willen, etwas zu tun", sagte Ziegler dem Tagesspiegel. An dem Runden Tisch sollen sich die Ministerien für Soziales, Inneres, Bildung und Landwirtschaft, der Landkreis sowie Parteien, Kirchen, Verbände und Vereine beteiligen. Kommenden Mittwoch soll erstmals in Plattenburg getagt werden. Am heutigen Sonnabend findet in der Gemeinde eine Bürgerversammlung statt. Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Klaus Ness ihre Aktivitäten zur Aufklärung über die NPD "deutlich erhöhen". Die PDS erwäge die Gründung einer Bürgerinitiative, sagte der aus der Prignitz stammende Landtagsabgeordnete Thomas Domres, dem Tagesspiegel. Er warnte Rieger, "die Prignitzer sind ein kämpferisches Völkchen". Der NPD-Anwalt werde auch nach einem Kauf des Anwesens "keine Ruhe haben". Zu dem "breitesten Bündnis, das die Prignitz je hatte" rät die "Bürgerinitiativefür Delmenhorst". Die niedersächsische Kleinstadt hatte Rieger nach monatelangem Ringen den Kauf eines Hotels verwehren können. "Es hat uns in Delmenhorst sehr geholfen, dass wir frontal an die Öffentlichkeit gegangen sind", sagte Gerd Renker, einer der Gründer der Initiative, dem Tagesspiegel. Fraglich ist noch, ob Rieger trotz seines Millionenvermögens genügend Geld für den Kauf eines größeren Anwesens aufbringen kann. In Großbritannien sei das Guthaben von Riegers in London eingetragener "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation" eingefroren worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Ob die von Rieger gegründete Nachfolgestiftung das Vermögen "loseisen" konnte, bleibe unklar.
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