Börsen-Zeitung: Anti-Trump-Abkommen, Kommentar von Andreas Heitker
15.02.2017 – 20:45
Frankfurt (ots)
Natürlich hat es gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg wieder die üblichen Proteste von Freihandelsgegnern und Globalisierungskritikern gegeben. Aber die Demonstrationen hatten längst nicht die Wucht wie noch auf dem Höhepunkt der Ceta-Debatten im Oktober. Und natürlich gibt es auch unter den EU-Abgeordneten noch immer viele, die von dem Abkommen nicht überzeugt sind. Aber im Endeffekt hat dann doch eine satte Mehrheit von ihnen gestern in Straßburg grünes Licht für Ceta gegeben.
Sowohl außerhalb als auch innerhalb des Parlaments hat es in den letzten Monaten eine Neubewertung des EU-Kanada-Vertrags gegeben. Der Trump-Effekt ist gerade bei Ceta deutlich zu spüren gewesen. Das Koordinatensystem habe sich verschoben, hieß es etwa bei den Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung. Selbst bei den Grünen soll Ceta zuletzt heftige neue Diskussionen ausgelöst haben.
Das Gebaren des neuen US-Präsidenten hat die Unterschiede deutlicher gezeichnet und Vielen vor Augen geführt, dass es bei Ceta um einen Deal unter Freunden geht, welche die gleichen Werte vertreten. Hier geht es nicht darum, irgendjemanden auf Kosten des anderen "great again" zu machen. Hier geht es um ein regelbasiertes Handelssystem und nicht um das Recht des Stärkeren.
Dies hat sich bei vielen strittigen Punkten im Ceta-Text niedergeschlagen. Ob beim Handel mit Lebensmitteln oder bei Themen wie der Schiedsgerichtsbarkeit oder der Daseinsfürsorge - immer waren beide Seiten auch zu Zugeständnissen bereit und haben auch nationale Befindlichkeiten des jeweils anderen anerkannt. Das EU-Parlament hat mit seinem Votum jetzt ein wichtiges Signal gegen neuen Protektionismus im Welthandel gesetzt. Das Ceta-Abkommen setzt künftig Standards, an denen sich künftige Vereinbarungen messen lassen müssen.
Nicht in Vergessenheit geraten sollte aber, dass Ceta auch jetzt noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Nach dem Votum des EU-Parlaments können nur Teile und die auch nur vorläufig in Kraft treten. Rund 40 nationale und regionale Parlamente in der EU sind noch gefragt. Und was da alles schiefgehen kann, hat das Wallonie-Debakel im Oktober mehr als deutlich gemacht. Selbst beim EU-Handelsabkommen mit Südkorea, das eine weit geringere öffentliche Wahrnehmungsschwelle hatte, hat der Ratifizierungsprozess auf nationaler Ebene satte fünf Jahre gedauert. Es wäre sehr zu wünschen, dass es dieses Mal schneller geht.
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