Weser-Kurier: Zum Absturz von Schwarz-Gelb:
24.03.2010 – 18:53
Bremen (ots)
Vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen dümpelt und dämmert die Bundespolitik so dahin. Angela Merkel führt nicht, sie verwaltet nur. Guido Westerwelle treibt an, poltert und polarisiert. Die Regierungsparteien arbeiten gegen- statt miteinander, teilweise sind sie sogar intern zerstritten. Wie daraus ein schlagkräftiges Team werden soll, das Ergebnisse liefert, bleibt rätselhaft. Selbst drei Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben wenig bis nichts gebracht - die Vielstimmigkeit bleibt. (...) Die Kritik trifft Schwarz-Gelb deshalb zu Recht von allen Seiten. Bundespräsident Horst Köhler ist ebenso enttäuscht von der Regierung wie Vertreter des Mittelstands und der Industrie. Sie sprechen von selbstzerstörerischem Gegeneinander, von Orientierungslosigkeit und mangelnder Seriosität. Selbst der CDU-Wirtschaftsflügel diagnostiziert politischen Stillstand. Kaum vorstellbar, dass damit nach der Landtagswahl Schluss sein soll. Wann aber wenn nicht dann fängt diese Regierung an zu arbeiten?
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