Weser-Kurier: Zur Ku-Klux-Klan-Affäre schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 2. August 2012:
01.08.2012 – 19:11
Bremen (ots)
Es ist erst drei Wochen her, dass ein schlimmer Vorwurf gegen deutsche Sicherheitsbehörden für Empörung sorgte. Von "institutionellem Rassismus" hatte Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, gesprochen - und damit heftigen Widerspruch nicht nur von Seiten der Polizei und des Verfassungsschutzes geerntet. Und jetzt das: Zwei Polizisten mischten beim rechtsextremen Ku-Klux-Klan mit. Hatte Kolat mit seinem Vorwurf also doch Recht? Natürlich lässt sich aus dem jetzt bekannt gewordenen Vorfall keine grundsätzliche rassistische Tendenz innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden herauslesen. Polizisten von vornherein eine Nähe zu rechtem Gedankengut zu unterstellen, ist absurd. Doch der Fall der beiden baden-württembergischen Beamten steht in Zusammenhang mit anderen Vorfällen, die in der Summe doch einen schlechten Nachgeschmack hinterlassen. Da ist zum einen die Pannen- (und Vertuschungs-?)affäre bei den Ermittlungen zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Jahrelang sah niemand einen rechtsextremen Hintergrund, später wurden wichtige Akten geschreddert. Und nun stellt sich heraus, dass ausgerechnet zwei Kollegen eines der NSU-Mordopfer, zwei Polizeibeamte, selbst bei einer radikalen Vereinigung waren. Die Hüter von Recht und Gesetz bei einem Rassistenbund! Als alles herauskommt, behaupten sie doch allen Ernstes, nicht gewusst zu haben, um wen es sich beim Ku-Klux-Klan handelt. Vielleicht um eine lustige Trachtengruppe mit ein paar spleenigen Ritualen? Die Konsequenzen jedenfalls waren offensichtlich nicht so gravierend, beide Beamte sind noch im Dienst. Ein unglaublicher Vorgang. Es ist schon eine ganze Menge, was da zusammenkommt. Und Fälle wie diese konterkarieren all die - richtigen - Anstrengungen, den Vorwurf eines Rechtsdralls bei den Sicherheitskräften zu widerlegen. Vielleicht schafft es ja der NSU-Untersuchungsausschuss, die Hintergründe des Ku-Klux-Klan-Vorfalls genauer zu beleuchten. Bei all der Arbeit kommt es auf die eine Affäre mehr oder weniger auch nicht mehr an.
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