Weser-Kurier: Zum französischen Haushaltsentwurf 2013 schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. September:
28.09.2012 – 21:37
Bremen (ots)
Frankreichs Präsident François Hollande macht Ernst mit seinem Wahlkampfversprechen, den defizitären Haushalt wieder in den Griff bekommen zu wollen. Für ein Land, das seit Mitte der 70er-Jahre keinen ausgeglichenen Etat mehr vorgelegt hat, ist dies erst einmal löblich. Der im Kabinett vorgelegte Budgetentwurf 2013 nimmt sich tatsächlich historisch aus, sucht er doch einen gigantischen Fehlbetrag von weit über 30 Milliarden Euro zu stopfen. Ziel: Das chronisch hohe Defizit im kommenden Jahr endlich wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzufahren. Dies ist nicht zuletzt deshalb unerlässlich, da Frankreich unter scharfer Beobachtung der Finanzmärkte steht und verhindern will, in den Kreis der Krisen-Länder der Euro-Zone abzurutschen. Doch so achtbar das Konsolidierungsziel ist, so problematisch sind die Mittel. Denn die Regierung dreht, statt drastisch die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, in ihrem Haushaltsentwurf vor allem an der Steuerschraube. Privathaushalten und Unternehmen werden beispiellose Belastungen in Milliardenhöhe aufgebürdet. Der ohnehin schon schwächelnden Konjunktur - die in Frankreich vor allem auf dem nationalen Konsum basiert - droht dies einen weiteren Dämpfer zu versetzen. Das könnte zu einem gefährlichen Teufelskreis führen. Auf die dringend nötige Frage, wie Frankreich wieder wettbewerbsfähig werden und Jobs schaffen kann, hat die Regierung bisher keine Antwort. Die unerlässlichen Strukturreformen des Arbeitsmarkts gibt es weiter nicht. Stattdessen werden die Franzosen erst einmal zur Kasse gebeten - ein falscher Weg.
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