Weser-Kurier: Zur Wahl in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. Januar 2013:
20.01.2013 – 21:23
Bremen (ots)
Donnerwetter - die FDP. Da können Kabarettisten, Twitterer und Sozialdemokraten noch so viele Witze reißen, da können Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt, Stephan Weil und David McAllister noch so dicke Backen machen: Die Wahl in Niedersachsen hat einen wahren Gewinner. Eben die FDP. Die Grünen haben die meisten Prozentpunkte hinzugewonnen, gewiss, Respekt. Auch die Niedersachsen-SPD hat besser abgeschnitten als vor fünf Jahren, allerdings hat sie immer noch das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt. Und anders als den Grünen und der SPD hat niemand, niemand und niemand der FDP ein solches Ergebnis zugetraut. Kein Politologe, kein Statistiker, kein Spitzenkandidat Stefan Birkner und kein Parteichef Philipp Rösler. Die CDU allerdings auch nicht, ansonsten hätte sie vermutlich etwas weniger intensiv für den Koalitionspartner geworben und den Liberalen nicht so viele ihrer Wähler in die Arme getrieben. Wähler sind unberechenbar. Daran, dass sich die großen Volksparteien in der politischen Mitte aneinander kuscheln und die Grünen sich in eine große Volkspartei verwandelt haben, sind sie schizophren geworden. Mag man Umfragen glauben (und der Wahlabend hat einmal mehr gezeigt, dass man das kann, aber nicht muss), wollten viele Wähler McAllister als Ministerpräsidenten einer rot-grünen Regierung. Mit der FDP und "Fipsi" Rösler hatten sie Mitleid. Und genau so ist die Wahl auch ausgefallen: unentschieden. Es gibt keine klaren Mehrheiten für eine der Regierungsvarianten, nicht für eine Koalition der bürgerlichen Mitte, nicht für ein Bündnis der nichtbürgerlichen Mitte. Und da ist kein kleiner Mehrheitsbeschaffer mehr wie die Linken oder die Piraten. Und so wird sich die nächste schwarz-gelbe oder rot-grüne Regierung nur auf eine hauchdünne Mehrheit stützen können. Das kann gut gehen, wie bislang in Schleswig-Holstein. Das kann schief gehen, wie in Nordrhein-Westfalen. Eine stabile Regierung bildet sich so zweifellos nicht. Dafür bliebe nur die große Koalition. Dass die Niedersachsen das bezwecken wollten, muss bezweifelt werden: Die Zeiten, in denen Wähler sich vormachen ließen, dass große Koalitionen große Probleme lösen können, sind längst vorbei. Die FDP hat die Wahl gewonnen. Auch wenn sie in der Opposition landen sollte. Ach ja - pardon - es gibt noch einen zweiten Gewinner. Das ist die parlamentarische Demokratie. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, nicht einmal mehr gesunken. Und das ist ganz gegen den Trend.
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