Weser-Kurier: Zur Abschiebungsdebatte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. Mai 2013:
26.05.2013 – 20:33
Bremen (ots)
Rund 7650 Menschen sind 2012 aus Deutschland abgeschoben worden. Das klingt nicht sonderlich dramatisch. Im Land Bremen sind es sogar nur 18 Abgeschobene. Also ist die Abschiebungsproblematik angesichts solch niedriger Werte überwunden? Wohl kaum. Diesen 18 Abgeschobenen stehen nämlich knapp 1500 Menschen gegenüber, die im Land Bremen geduldet werden. Ein weitaus höherer Wert, der viel mehr aussagt über die tatsächliche Situation vieler Menschen: Wer nur geduldet ist, muss permanent mit seiner Abschiebung rechnen. Was für eine psychische Belastung! Dazu kommen Arbeits- und Reisebeschränkungen. Und manch Geduldeter lebt schon lange in diesem Land, hat Freunde und Familie hier und bezeichnet Deutschland als seine Heimat. Wie kann man ihn da zwingen, das Land zu verlassen? Nein, gelöst ist das Problem noch lange nicht. Die Zahlen sollten uns zum Nachdenken bringen: darüber, wie gut es uns - die nicht in der Ferne eine neue Perspektive suchen müssen - eigentlich geht. Wie kompliziert und langwierig Asylverfahren sind, wie viel sie von denen, die teilweise viel auf sich genommen haben, noch abverlangen. Hinter all den trockenen Zahlen - ob nun 18 oder 1500 - stehen letztlich menschliche Schicksale und Existenzen. Sicher: Unter den Abgeschobenen haben sich nicht nur politisch Verfolgte befunden, die das Asylrecht nicht durchsetzen konnten. Es waren auch nicht nur arme Menschen, die hier Zuflucht suchten, es waren auch Straftäter, die nie Asyl beantragt hatten. Und es waren jene, deren Visum abgelaufen war, die aber hier bleiben wollten. Natürlich braucht es da Regeln und Bestimmungen, um die Kontrolle zu behalten - wilde Einwanderung würde zu unabsehbaren globalen Konsequenzen führen. Und doch ist es erforderlich, in der Einwanderungsdebatte das Thema "Armutsmigration" nicht völlig auszublenden. Die Politik muss den Umgang mit den Roma regeln, zumal sie in den Abschiebungszahlen 2012 eine sehr präsente Gruppe sind. Denn Armutsmigration kommt eben durch Armut, durch akute Not, zustande; ein Fakt, der bei der Bewertung des Problems eine Rolle spielen muss. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mag Recht haben, wenn er bezüglich der Roma-Einwanderung vor finanziellen Belastungen für die Kommunen warnt. Nur: Die dringend nötige menschliche Dimension in der Einwanderungsdebatte lässt er leider völlig außer Acht.
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