Weser-Kurier: Kommentar zum Landeshaushalt Niedersachsen
03.07.2013 – 20:48
Bremen (ots)
Gewiss, Beamte, Lehrer und Hauskäufer müssen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren ein wenig bluten. Verglichen mit anderen Bundesländern fallen die Auswirkungen des neuen Etats allerdings moderat aus. (...) Das Jammern und die angekündigten Proteste der Verbände und Gewerkschaften kann Rot-Grün getrost als den üblichen Reflex abhaken - zumal die nächsten Landtagswahlen sehr weit weg sind. Zu fragen ist allerdings, warum die Regierung Weil angesichts dieser Tatsachen nicht doch ein wenig mehr Mut gezeigt hat. Statt etliche Wohltaten über die einzelnen Ressorts und damit an die diversen Interessengruppen - von der Kultur bis zum Moorschutz - zu verteilen, hätte sich Rot-Grün lieber einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung verschreiben können und müssen.
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