Weser-Kurier: Über die schwarz-roten Rentenpläne schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 31. Oktober 2013:
30.10.2013 – 21:43
Bremen (ots)
Die Wunschlisten in der Rentenpolitik sind bei CDU/CSU und SPD lang. Und weil am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss steht und jeder der Koalitionäre seiner Klientel etwas vorweisen will, dürfte es teuer werden. Die Diskussion über den Beitragssatz zeigt das bereits. Zwar könnte dieser im nächsten Jahr sinken, doch sowohl Union als auch Sozialdemokraten streben eher Mehreinnahmen für die Rentenversicherung an denn eine Entlastung von Beitragszahlern und Arbeitgebern. Der Grund: Die Rentenkasse soll herhalten für diverse Nachbesserungen. Bei der CDU steht die Mütterrente ganz oben auf der Agenda. Die SPD wehrt sich zwar nicht gegen die geplante Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, umstritten ist hier aber noch die Finanzierung. Die Union hat erkennen lassen, die Mütterrente aus der Rentenkasse bezahlen zu wollen, die SPD ist dagegen. Mit gutem Grund, denn besser gestellt werden eben auch Mütter, die nie rentenversicherungspflichtig gearbeitet haben. Eine Finanzierung aus Steuermitteln wäre daher sachgerecht. Doch es steht zu befürchten, dass sich die Union mit ihrem Finanzierungsvorschlag durchsetzt. Die SPD darf dafür dann Entgegenkommen an anderer Stelle erwarten. Es regiert das Prinzip Geben und Nehmen. So wird wohl der Wunsch der Sozialdemokraten nach Aufstockung der Rente bei langjährig beschäftigten Geringverdienern durchgewunken. Auch eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren hat die SPD im Angebot. Bleibt zum Schluss die Aufstockung der Erwerbsminderungsrente. Hier will Schwarz-Rot ebenfalls nachbessern. Löblich, doch zum Nulltarif geht auch das nicht. So ist die Rentenpolitik ein gutes Beispiel, wie die große Koalition mit ihren Forderungen und Wünschen bei den Verhandlungen insgesamt umgehen wird: Sie werden beschlossen. Wie sie dann bezahlt werden, ist eine andere Baustelle. In der Rentenpolitik dürfte die Sache schon entschieden sein. Angesichts der hohen Rücklagen - so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr - wird sich die neue Bundesregierung dort bedienen. Gerecht gegenüber den Beitragszahlern ist das nicht, aber das hat die Politik selten gestört.
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