Weser-Kurier: Zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz schreibt der Bremer WESER-KURIER:
31.01.2014 – 20:18
Bremen (ots)
Wofür steht dieser Bundespräsident überhaupt? Fast zwei Jahre ist Joachim Gauck im Amt - doch abgesehen von seiner viel beachteten Absage für die Olympischen Putin-Festspiele in Sotschi und seinem - aus seiner DDR-Biografie herrührenden - Kernthema "Freiheit" war vom elften Präsidenten der Bundesrepublik bisher ernüchternd wenig zu hören. Bis gestern. Gaucks Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz war die bislang wichtigste seiner Amtszeit. Sie könnte Eingang finden in die nationale Kollektiv-Erinnerung - ähnlich wie 1997 die "Ruck-Rede" von Roman Herzog. Und in der Tat: Was das aktuelle Staatsoberhaupt gestern gefordert hat, ist ein Ruck in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zwar haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits in den vergangenen Tagen ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands angeregt. Doch an Joachim Gauck war es nun, diesen Vorschlag vor der Weltöffentlichkeit völkerrechtlich einzuordnen: Die vom früheren Außenminister Guido Westerwelle bis zuletzt vehement verteidigte Linie der demonstrativen deutschen Zurückhaltung soll beileibe nicht einer nationalen Kraftmeierei weichen - sondern im Rahmen seiner Bündnisse soll das eklatante Missverhältnis zwischen wirtschaftlicher Stärke und außenpolitischer Schwäche von Europas bevölkerungsreichstem Staat endlich korrigiert werden. Gauck hätte es auch anders ausdrücken können: Wer global nicht zum Nebendarsteller werden will, muss bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen. Mit dieser Kernaussage ist er inhaltlich übrigens gar nicht so weit entfernt von seinem zurückgetretenen Vor-Vorgänger Horst Köhler - mit zwei Unterschieden: Köhler hat vor dreieinhalb Jahren eher nebenbei und damit recht ungeschickt von der Wahrung deutscher Interessen durch Bundeswehr-Auslandseinsätze gesprochen. Gaucks Rede hingegen war wohl gesetzt. Angesichts der außenpolitisch schwächer werdenden USA war sie auch überfällig - um mit dem deutschen Gewicht den Bedeutungsverlust des Westens gegenüber China und Russland zu bremsen.
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