Weser-Kurier: Zu Gaucks Türkei-Besuch schreibt Susanne Güsten:
28.04.2014 – 20:55
Bremen (ots)
Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast in aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei geäußert wie Bundespräsident Joachim Gauck gestern in Ankara. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger werden ihm das nicht verzeihen. Doch einige Türken atmen auf - denn für sie sind Gaucks Worte ein Zeichen dafür, dass Erdogans Kurs im Westen immer mehr auf Ablehnung stößt. Möglicherweise stehen in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara nun rauere Zeiten an. Erdogans Regierung hatte Deutschland schon in der Vergangenheit scharf angegriffen. Jetzt dürfte sie weniger Gründe denn je sehen, mit den Deutschen sanft umzugehen. Dabei suchte Gauck nicht den Schlagabtausch, sondern den offenen Dialog. Seine Balance bestand darin, dass er viel Selbstkritik übte und die wirtschaftlichen und politischen Reformleistungen der Türkei lobend hervorhob. Und dann legte er los: Twitter-Verbot, Massenversetzungen bei der Polizei, Sorgen um den Zustand der Gewaltenteilung - alles, was in der Türkei derzeit heiß diskutiert wird, wurde von Gauck angesprochen. Das Leitthema seiner Präsidentschaft - die Freiheit - rückte ins Zentrum des Besuchs. Der Bundespräsident stellte die Frage, ob es denn der Demokratie förderlich sei, wenn die Regierung den Zugang zum Internet beschränke oder gegen die Justiz vorgehe. Dabei betonte er zwar, auch Deutschland müsse sich Kritik der Türkei gefallen lassen, wenn dies etwa wie beim Thema NSU-Morde nötig sei. Doch das dürfte Erdogan und seine Anhänger kaum beruhigen. Zumindest zum Teil hat sich der türkische Ministerpräsident die Kritik selbst zuzuschreiben. Seine harte Linie ließ einem Politiker wie Gauck keine andere Wahl, als öffentlich seinen Standpunkt darzulegen. Erdogan wird dies aber nicht auf sich sitzen lassen. Der Premier, der sich im August wahrscheinlich um das Amt des Staatspräsidenten bewirbt, dürfte auch seine in Deutschland geplanten Wahlkampfauftritte dazu nutzen, Fehler und Defizite der Bundesrepublik aufzuzählen. Turbulente Zeiten für die türkisch-deutschen Beziehungen.
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