Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum verschärften Sexualstrafrecht
17.09.2014 – 21:42
Bremen (ots)
Kein anständiger Mensch wird bestreiten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Auch nicht, dass sexueller Missbrauch von Kindern besonders abscheulich ist und dass das Strafrecht hier bislang einige üble Lücken aufwies. So konnten sich etwa neue Lebenspartner eines Elternteils nicht des Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig machen. Und die Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Minderjährige endete bereits mit deren 21. Geburtstag - ein 17-jähriges Opfer musste also binnen vier Jahren ein womöglich schweres Trauma soweit überwinden, um seinen Peiniger noch rechtzeitig anzeigen zu können. Diese Lücken will die Bundesregierung nun schließen. Das ist überfällig, denn Kinder sind immer schon Opfer von Missbrauch geworden: in Schulen und Internaten, in Sportvereinen, sogar in Kirchengemeinden und nicht zuletzt in ihren eigenen Familien. Relativ neu und dramatisch zugenommen hat indes die Herstellung und Verbreitung von pornografischen Kinderfotos und -videos. Der rasante Aufstieg des Internets zum globalen Medium für nahezu jedermann zeigt hier seine schmutzige Seite. Natürlich muss der Gesetzgeber darauf reagieren wie auf jede andere Form von netzgestützter Kriminalität auch. Der Besitz von Kinderpornografie ist eben weder ein schräger Spleen noch ein "Kavaliersdelikt", zumal meist ungewiss ist, unter wie viel Zwang die Aufnahmen entstanden. Ein erhöhtes Strafmaß ist sicher geeignet, dies zu unterstreichen. Allerdings nur, wenn der Straftatbestand präzise definiert ist, wenn die Ermittler die Täter schnell überführen und die Gerichte sie rasch verurteilen können. Genau daran hapert es aber: Wo beginnt ein - strafbares - "Posingbild", wo endet ein kindlich-unschuldiges Sich-Produzieren vor der Kamera? Wie schmal ist der Grad, wenn man künftig nicht nur den eigenen Nachwuchs, sondern auch dessen Freunde beim sommerlichen Baden fotografiert - womöglich, ohne dass sie das bemerken? Begriffe wie "eine unnatürlich geschlechtsbetonte Haltung" machen mit ihrer Unschärfe höchstens Anwälte glücklich, verhindern aber kein kindliches Leid. Genau darum geht es aber doch: Der Zwang zur Pose muss inkriminiert werden, nicht ihre Abbildung. Und schließlich ist bei Kinderpornografie wie beim Cybermobbing zu prüfen, ob nicht das Wesentliche längst durch bestehende Gesetze geregelt ist - die freilich nur konsequent angewendet werden müssten.
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