Weser-Kurier: Zur Wahl Bodo Ramelows schreibt Silke Hellwig:
05.12.2014 – 18:55
Bremen (ots)
Die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ist nicht der Untergang des Abendlandes. Sie war nur eine Frage der Zeit. Die SPD rückt nach links und liebäugelt seit 1994, als die PDS in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerierte, mit rot-roten Kooperationen. Je mehr die SPD die Lust an großen Koalitionen verliert, desto wahrscheinlicher werden Bündnissen mit den Linken - nicht nur im Osten. Unvergessen ist Andrea Ypsilantis fataler Eiertanz, die die Linken als Steigbügelhalter für ihre Regierung nutzen wollte, nachdem es für Rot-Grün allein nicht gereicht hatte. Dass die große Mehrheit der SPD lieber mit den Linken als mit der CDU koaliert, wird von den SPD-Spitze ungern klar formuliert. Zu schwer ist das Erbe, das die SED-Nachfolgepartei mit sich herumträgt. Es ist ihr bislang nicht gelungen, selbstkritisch mit SED und DDR umzugehen oder auch nur eine homogene Partei zu bilden. Die diversen Flügel, von pragmatisch bis extremistisch, trennen Universen. Die schrillen Kommentare aus den Reihen der Unionsparteien erklären sich allerdings vor allem aus Sorge in eigener Sache: Eine bürgerliche Mehrheit kommt momentan kaum irgendwo infrage - da ist weit und breit niemand, mit dem sich die CDU zusammentun könnte oder wollte, bleiben nur Rot oder Grün. Ramelow hat versichert, dass die Linke in Thüringen die DDR-Vergangenheit aufarbeiten werde. Das Versprechen muss er zügig einlösen, um tatsächlich präsidiabel zu sein - eine Herkulesaufgabe für die Partei, wenn sie es denn ernst meint. Noch vor fünf Jahren hatte Wessi Ramelow festgestellt: "Die Grenze war legitim. Die Mittel der Grenzsicherung waren es aus meiner Sicht nicht." Derartiges kann er sich als Landesvater gewiss nicht mehr leisten. Die Gefahr ist indes gering: Am ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Linken in Berlin hat sich gezeigt, wie geschmeidig Realpolitik machen kann.
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