Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Versorgung von ausgeschiedenen Ärztekammer-Präsidenten in Niedersachsen
22.05.2015 – 19:36
Bremen (ots)
Der Ärger um die Aufwandsentschädigung für ausgeschiedene Ärztekammer-Präsidenten wirft kein gutes Licht auf die Selbstverwaltung bei freien Berufen und deren Aufsicht. Dass ehrenamtliche Funktionsträger für ihre Tätigkeiten einen Obolus erhalten, geht völlig in Ordnung. Dass ihr Aufwand aber vergütet wird, wenn sie diesen nicht mehr haben, ist nicht nachvollziehbar. Geradezu aberwitzig wird es, wenn auch noch Ehegatten und Kinder kassieren. Wo, bitteschön, ist deren Aufwand? Dem niedersächsischen Rechnungshof sei Dank, dass er dieses Problem benannt hat. Zu fragen ist allerdings, warum den Berufsvertretern selbst und ihren Kontrolleuren im Ministerium diese Auswüchse nicht aufgefallen sind. Es geht hier immerhin um die Verwendung zwangsweise erhobener Mitgliedsbeiträge, nicht um freiwillige Spenden. Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer hätte genauer hinsehen müssen, bevor sie diese satten Entschädigungsregeln passieren ließ. Kritik muss sich auch das Sozialressort für seinen laxen Umgang mit der Organisation gefallen lassen. Immerhin scheinen sich Kammer und Ministerium die Rüge des Rechnungshofes zu Herzen genommen haben. Eine schnelle Reform könnte den Schaden noch begrenzen.
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