Weser-Kurier: Über Bremens Forderung nach mehr Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten schreibt Silke Hellwig:
20.08.2015 – 19:29
Bremen (ots)
Bremen muss finanziell für eigene Versäumnisse geradestehen, aber auch für pure Ungerechtigkeiten. Die besonderen Lasten eines Stadtstaats, zweier Großstädte und der enormen Schulden auch noch durch die finanziellen Folgen einer humanitären Katastrophe zu vergrößern, ist eine neue Ungerechtigkeit. Und es kann dem Zusammenleben nicht gut tun, wenn unter Bremern der Eindruck entstünde, dass ihnen wegen der prekären Finanzlage und den zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge mehr Opfer abverlangt werden als anderen. Schon allein deshalb trägt der Bund Verantwortung - übrigens auch und ganz besonders für Kommunen wie Tröglitz, Reichertshofen, Lunzenau oder wie die Orte alle heißen, in denen Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt wurden und werden. Zusätzliche Ausgaben von zehn Milliarden Euro sind kein Pappenstiel, gewiss. Doch dem stehen Steuermehreinnahmen bei Bund und Ländern von fast 23 Milliarden allein im Jahr 2014 gegenüber. Für 2015 und 2016 wird mit einem ähnlich hohen Plus gerechnet. Das kann sich wieder ändern? Exakt, so wie sich der Status von Flüchtlingen ändern kann - in Mitbürger und Steuerzahler.
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