Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser über Steuerverschwendung
30.09.2015 – 20:50
Bremen (ots)
Demokratie kostet Geld, sagt der Bürgerschaftspräsident, und damit hat er recht. Außerdem braucht es Kraft und Geduld, und somit lässt sich die Kritik des Steuerzahlerbundes am teuren Bremer Experiment mit Stimmzetteln in leichter Sprache gut ertragen. Es ging darum, mehr Menschen zur Teilnahme an der Bürgerschaftswahl zu bewegen, sie mitzunehmen und an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das hat zwar nicht geklappt, die Wahlbeteiligung sank abermals. Aber der Versuch war gut; und beim nächsten Mal macht man es eben wieder anders. Die Zahl der Fälle von Verschwendung, die der Steuerzahlerbund in Bremen anmahnt, ist überschaubar. Sogar der Finanzbehörde war der Betrag zu popelig, um sich am Mittwoch zu einer Bewertung zu bequemen. Dabei hätte sie das Ergebnis für sich nutzen und sagen können: Guckt mal, wir verschwenden nichts - es läuft doch gut im Lande Bremen! Tatsächlich läuft's nicht, und das war wohl der Grund für das Schweigen. Bei überzogenem Haushalt und wankender Finanzarchitektur darf man sich nicht beim Feiern erwischen lassen. Zumal der Steuerzahlerbund stets nur die Spitze des Eisbergs findet.
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