Weser-Kurier: Über die Pläne zur Wiederbelebung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:
13.11.2015 – 21:51
Bremen (ots)
Demokratie ist unbezahlbar. Freiheit, Gleichheit und Wahlrecht lassen sich nicht in Geld aufwiegen. Die frischen Mittel, die Rot-Grün in Niedersachsen jetzt für eine Institution lockermachen will, die das Bewusstsein für diese Werte der Demokratie stärken soll, sind also eigentlich gut angelegt. Trotzdem ist es geboten, bei der Wiederbelebung der einst von Schwarz-Gelb abgeschafften Landeszentrale für politische Bildung genau hinzuschauen. Ganz grundlos ist der Verdacht der Opposition, Rot-Grün schaffe hier ein paar Pöstchen für verdiente Parteifreunde, nämlich nicht. So manche Personalentscheidung der vergangenen zweieinhalb Jahre wurde schließlich auch nach politischer Couleur getroffen. Eine Institution, die glaubhaft politische Inhalte an Erwachsene und Jugendliche vermitteln will, muss aber neutral sein. Als eigene Ideologieschmiede darf Rot-Grün sie nicht missbrauchen. Die neue Landeszentrale muss stattdessen personell wie inhaltlich so aufgestellt sein, dass sie künftige Regierungswechsel unbeschadet übersteht.
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