Weser-Kurier: Miriam Moll über EU-Grenzkontrollen
11.04.2017 – 22:29
Bremen (ots)
Natürlich mussten die Mitgliedstaaten nach der Anschlagsserie in Frankreich und den Attentaten in Brüssel, Berlin und London aktiv werden. Die schärferen Kontrollen an den Außen-grenzen, die auch die Bewegungen von EU-Bürgern erfassen, sind deshalb durchaus sinnvoll. Aber eben auch nur dann, wenn die Ausrüstung dem neuen Datenschwall auch gewachsen ist. Probleme mit dem sogenannten Schengen-Informationssystem (SIS) gibt es schon seit Längerem - behoben wurden sie allerdings kaum. Neben der notwendigen Technik braucht es aber auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Regeln in die Tat umzusetzen. Dass einzelne Regierungen die schärferen Kontrollen kurzerhand aussetzen, passt nicht zu den Schwüren der Mitgliedstaaten nach den Pariser Anschlägen. Ja, die umstrittene Fluggastdatenverordnung wurde verabschiedet. Und auch die Waffengesetze sind verschärft worden. Doch mehr Daten müssen eben auch verarbeitet werden können - und von allen nutzbar sein. Nun wird SIS mit Daten überschüttet und bleibt dennoch lückenhaft, weil einzelne aus der Reihe tanzen. Doch am Ende sind es die Mitgliedstaaten selbst, die für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich sind.
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