Rheinische Post: Rechnungshof warnt Bundestag vor Kostenrisiko bei RAG-Börsengang
24.08.2007 – 00:00
Düsseldorf (ots)
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Bundestag in einem geheimen Prüfbericht gewarnt, das Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus und der Börsengang der RAG brächten "erhebliche finanzielle Risiken für den Bund". Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, befürchtet der Rechnungshof vor allem bei den so genannten Ewigkeitslasten unabsehbare Folgen für die Staatskasse. Weil der BRH-Bericht vertrauliche Geschäftsdaten des RAG-Konzerns enthalte, sei er für Abgeordnete nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einzusehen.
Nach Angaben der Zeitung verweisen die Rechnungsprüfer auf mögliche Kosten durch Bergschäden sowie die Reinigung des Grundwassers und das Abpumpen des Grubenwassers. Dabei gehe der Bund "Haushaltsrisiken ein, deren Höhe nicht bestimmt ist", warnte der BRH. Nach den "Erblastenverträgen" mit der RAG-Stiftung müssten die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland finanziell einspringen, falls das Vermögen der geplanten RAG-Stiftung nicht ausreiche, um die Ewigkeitslasten zu bezahlen. Der Bund wiederum habe sich verpflichtet, den Ländern dann ein Drittel dieser Kosten abzunehmen. Doch das Ausmaß dieser Risiken könne weder die RAG noch die vom Bundeswirtschaftsministerium als Gutachter eingesetzte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG einschätzen, schreibt der BRH. Der Rechnungshof bemängelt zudem, auch das KPMG-Gutachten beruhe weitgehend auf Daten der RAG.
Nach Angaben der Zeitung räumte das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme zu dem Prüfbericht ein, die Feststellungen des Rechnungshofs "treffen zum Teil zu". Der BRH übersehe aber, dass bei den Berechnungen der Staatshilfen durchgängig das jeweils größtmögliche Risiko zu Grunde gelegt worden sei. Laut KPMG belaufen sich die Ewigkeitslasten auf bis zu 6,873 Milliarden Euro, bezogen auf das Jahr 2018. "Aus Sicht des Bundes stellt dieser Betrag eine Obergrenze dar", erklärte das Ministerium. Nach Berechnungen der RAG reiche das Stiftungsvermögen dafür aus. Geschätzt werde ein Börsenerlös von 5,1 Milliarden Euro und eine Verzinsung des Vermögens in Höhe von 8,5 Prozent pro Jahr, die "bei Finanzanlagen mit mittlerem Risiko realistisch" sei.
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