Rheinische Post: Knapper Wahlsieg
14.11.2007 – 20:21
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Nun liegen äußerst schwierige Zeiten vor Anders Fogh Rasmussen. Der dänische Ministerpräsident kann zwar mit seiner rechtsliberalen Koalition weiterregieren, doch seine Parlamentsmehrheit ist dünn. Das öffnet ihm kaum gestalterische Spielräume. Rasmussen regiert ohnehin mit einem Minderheitskabinett, das nur durch das parlamentarische Wohlwollen der Rechtspopulisten der dänischen Volkspartei (DF) überlebt. Will der Regierungschef seine Macht stärker absichern, muss er auf die neue Partei "Neue Allianz" zurückgreifen. Die wiederum fordert für ihre Unterstützung den Preis, dass der Premier seinen Kurs in der Ausländerpolitik ändert, der weitgehend von der Volkspartei bestimmt wird. Die setzt Rasmussen ihrerseits gehörig zu. Sie will Kabinettsposten mit der Begründung des Zuwachs an Wählerstimmen. Welch ein Geschacher. Dänemarks Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der Sozialstaat nach wie vor gepolstert. Der Polarisierungspunkt der Dänen bleibt die Einwanderungspolitik. Das Ergebnis der ausländerfreundlichen Neuen Allianz des syrisch-stämmigen Khader hat enttäuscht. Die für ihre rassistischen Äußerungen bekannte DF-Chefin Pia Kjaersgaard hat Stimmen gewonnen. Dänemark ist gespalten.
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