Rheinische Post: Der Steuer-Druck
20.02.2008 – 20:26
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Was die Bundeskanzlerin dem Liechtensteiner Regierungschef gestern im Kanzleramt mit auf den Weg gab, war eine in diplomatische Watte gepackte letzte Warnung. Angela Merkel drohte Otmar Hasler zwar nicht direkt mit Revanchefouls. Aber sie wies geschickt darauf hin, dass eine Aufnahme des Fürstentums in das Schengen-Abkommen vom Parlament genehmigt werden müsse. Und da werde es dann sicherlich zu Nachfragen kommen, wie entgegenkommend Liechtenstein bei anderen Verhandlungen ist. Doch das Ansinnen der Kanzlerin enthält ein peinliches Detail. Zu den von Liechtenstein verlangten Selbstverpflichtungen gehört auch eine EU-Geldwäsche-Novelle, die Deutschland selbst noch nicht umgesetzt hat, obwohl die Frist dafür Mitte Dezember abgelaufen ist. Deutschland braucht dafür noch bis Sommer. Die Entschuldigung der Regierung ("sehr komplizierte Materie") verweist darauf, dass der Druck auf Liechtenstein und Steuerschwindler allein nicht reicht, den Deutschen das Gefühl von Gerechtigkeit zurückzugeben. Zusätzlich muss das deutsche Steuerrecht so vereinfacht werden, dass sich die Reichen und Gerissenen vor dem Fiskus nicht mehr arm tricksen können.
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