Düsseldorf (ots)

DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen soll die
Kommunalwahl vorgezogen werden. Nach Informationen der Rheinischen 
Post (Donnerstag-Ausgabe) haben sich CDU und FDP im 
Koalitionsausschuss darauf grundsätzlich verständigt, ohne eine 
endgültige Entscheidung zu treffen. Offenbar gibt es in der CDU noch 
Bedenken, obwohl die große Mehrheit wie die FDP ebenfalls für diese 
Lösung zu sein scheint. Das würde bedeuten, dass die Kommunalwahlen 
sowie die Wahlen der Bürgermeister und Landräte, die regulär erst im 
September 2009 terminiert sind, bereits im Juni nächsten Jahres 
zusammen mit der Europawahl anberaumt würden. In Zukunft sollen 
Kommunal- und Europawahlen dann aber immer am selben Tag stattfinden.
Kritiker sehen dahinter ein taktisches Manöver vor allem der FDP, um 
sich Stimmenvorteile zu verschaffen. Rechtliche Hürden gegen eine 
Zusammenlegung der Wahlen bestehen aber nicht, wie das 
NRW-Innenministerium bestätigte. Allerdings blieben die neu gewählten
Volksvertreter und Bürgermeister für einige Monate im "Wartestand", 
bis die reguläre Ratsperiode bzw. die Amtszeit der "alten" 
Bürgermeister im Herbst abgelaufen ist.

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