Rheinische Post: Sparen, was sonst?
03.12.2008 – 20:55
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Bund und Länder machen es vor: Angesichts der Finanzkrise sind die ehrgeizigen Haushaltsziele von gestern bereits heute Makulatur. Auch in Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr absehbar, wann das Land endlich einmal ohne neue Schulden über die Runden kommen könnte. Jetzt wird in Berlin sogar erwogen, die Zügel weiter zu lockern und hochverschuldeten Städten und Kreisen mehr Handlungsspielraum zu geben. Das würde bedeuten, dass die 116 Kommunen, die sich in NRW in der so genannten Haushaltssicherung befinden, bei der Neuverschuldung draufsatteln könnten. Das wird damit begründet, dass sie andernfalls nicht an Konjunkturprogrammen teilnehmen könnten, weil ihnen die dazu nötigen Eigenmittel fehlen. Das mag vordergründig plausibel klingen, doch es ist eine schlimme Milchmädchenrechnung. Etliche Kommunen haben schon jetzt allergrößte Probleme, irgendwann einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Duisburg sei praktisch pleite, hat der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow erst vor wenigen Tagen nüchtern bilanziert. Da hilft nur eisernes Sparen, auch wenn es noch so weh tut. Alles andere führt in die Irre, nämlich immer tiefer in die Schuldenmisere.
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