Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Israels Lähmung

11.02.2009 – 19:36

Düsseldorf (ots)

Muss der Iran angegriffen werden, bevor er die
Atombombe besitzt? Gibt es wieder Krieg gegen die islamistische 
Hamas, weil diese weiterhin mit Raketen auf Israel schießt? Wie geht 
das Land mit der internationalen Wirtschaftskrise um, die auch Israel
erreicht hat? Es sind schwerwiegende Fragen, die der künftige 
israelischen Premier rasch und entschieden beantworten müsste.
Doch Israel scheint unregierbar geworden zu sein. Die Wahl hatte  wie
viele zuvor  eine klare Entscheidung herbeiführen sollen. Stattdessen
ist die politische Situation noch verworrener. Das ewige politische 
Patt zwischen Rechten und Linken, Religiösen und Pragmatikern wurde 
nicht beseitigt, sondern verlängert. Statt sich zu entscheiden, hat 
Israel sich gelähmt.
Die dringlichste Aufgabe der nächsten Regierung ist deshalb eine 
Reform des Wahlsystems. Ohne sie kann kein Premier auch nur eine der 
vielen existenziellen Herausforderungen Israels bewältigen. Gerade 
für Israel gilt der Satz: Auch die schwächste Regierung kann einen 
Krieg beginnen, aber nur eine starke ist in der Lage, einen 
dauerhaften Frieden mit den Nachbarn auszuhandeln. Unregierbarkeit 
ist für Israel ein zu hoher Preis

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