Rheinische Post: Manipulierte Renten
05.05.2009 – 20:27
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Die große Koalition sei gut fürs Land, weil die beiden Volksparteien nur gemeinsam schwierige Wege gehen könnten. So klang es von Union und SPD letzten Sommer. Staatsfinanzen wieder in Ordnung, Sozialsysteme zukunftsfest. Ein Jahr später überbieten sich die beiden Großen darin, frühere Schuldenberge in den Schatten zu stellen. Und jetzt fummeln sie erneut an der Rentenformel. Die arbeitende Generation sollte trotz Überalterung der Gesellschaft nicht in die Knie gehen. Deshalb setzte die Politik die Rente mit 67 und die Formel durch, nach der die Renten schwächer wachsen als Löhne und Gehälter. Schon vergangenes Jahr setzte die Koalition den Mechanismus aus, damit die Rentner mehr vom Aufschwung spüren. Und jetzt wird aus Angst, die Linke könnte Stimmung machen, garantiert, dass die Renten nicht sinken, auch wenn es die Löhne tun. Das Aufheulen in der Union spricht Bände. Und der Gehorsam gegenüber der Kanzlerin noch mehr. Am Ende sind alle demontiert: Das Selbstbewusstsein der Union ist dahin. Und daran, dass die Renten vor politischen Manipulationen sicher sind, glaubt auch kein Mensch mehr. Die große Koalition nähert sich am Ende den Befürchtungen vom Anfang: kleines Karo, großer Murks.
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