Düsseldorf (ots)

Im Streit um das von der Bundesregierung in den
Bundestag eingebrachte "Bad-Bank"-Gesetz für die Landesbanken droht 
die SPD mit dem Abbruch der Verhandlungen in der Koalition. "Die 
Länder fühlen sich nicht mehr an ihre Zusage gebunden, die 
Landesbanken zu konsolidieren. Damit würde dann aber auch die 
Geschäftsgrundlage für die Unterstützung des Bundes entfallen", sagte
der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten 
Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). Die Länder hätten immerhin mit der 
Geschäftspolitik ihrer Landesbanken in den letzten Jahren enorme 
Risiken aufgehäuft, so Schneider. Die Unions-Bundestagsfraktion und 
einige Bundesländer hatten zuvor massive Änderungen an dem Gesetz 
gefordert, das den Landesbanken die Auslagerung von faulen 
Wertpapieren und Geschäftsbereichen in staatlich abgesicherte 
Zweckgesellschaften ermöglicht. Das Gesetz soll Anfang Juli im 
Bundestag beschlossen werden.

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