Rheinische Post: NRW-FDP kündigt Klage gegen Strafbescheid an
07.07.2009 – 00:00
Düsseldorf (ots)
Die nordrhein-westfälische FDP wird gegen den Strafbescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Klage erheben. Das hat der Vorstand der Partei nach Informationen der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) am Montag Abend beschlossen. Wegen mehrfacher Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des FDP-Landeschefs Jürgen W. Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,6 Millionen Euro zahlen. Der Betrag übersteige bei weitem die erwartete Strafe, heißt es bei den Liberalen. Jetzt müssen die Gerichte klären, ob das Strafmaß angemessen ist.
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