Rheinische Post: Schlechte Straße, gutes Geschäft Kommentar Von Ulli Tückmantel
06.08.2009 – 20:29
Düsseldorf (ots)
Natürlich gibt es auf deutschen Straßen Raser, die man zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen am einfachsten dadurch bewegen kann, indem man sie gelegentlich mal an einer besonders schmerzempfindlichen Stelle trifft: dem Portemonnaie. Wenn jetzt aber schon Polizeibeamte beklagen, dass sie Bürgern hinter Büschen bloß mit dem offenkundigen Ziel auflauern sollen, tüchtig für die Staatskasse zu blitzen, hat das mit dem Sinn von Verkehrsüberwachung nicht mehr viel zu tun. Das Ziel des Innenministeriums, die Zahl der Verkehrstoten bis 2015 zu halbieren, ist aller Ehren und Anstrengungen wert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche Verkehrsüberwachung offenbar Investitionen in die Infrastruktur ersetzt. Methode: Je kaputter die Straße, desto besser das Geschäft. Im Jahr 2006 blitzte eine Polizei-Radarfalle bei Herne in zwei Tagen 2280 Raser, von denen mehr als die Hälfte den Führerschein abgeben musste. An der Blitzstelle war erst kurz zuvor eine Tempo-80-Zone eingerichtet worden. Einziger Grund: Straßenschäden. Dass in NRW vom Gemeindebürgermeister mit eigenem Radarwagen bis zum Innenminister jeder das vom ihm erblitzte Geld ohne jede Zweckbindung für seine eigene Kasse vereinnahmen darf, nährt bei den Bürgern keineswegs zu Unrecht den Verdacht unverhohlener und unsinniger Abzockerei.
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