Rheinische Post: Die Linke in NRW Kommentar Von Detlev Hüwel
07.10.2009 – 20:26
Düsseldorf (ots)
Das hat uns gerade noch gefehlt: 20 Jahre nach dem Ende der Diktatur im Osten Deutschlands kommt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen mit einem Wahlprogramm um die Ecke, in dem ein "demokratischer Sozialismus" propagiert wird. Die Linkspartei, die nicht nur Sammelbecken für Desperados, wirtschaftlich Zu-kurz-Gekommene und von der SPD Enttäuschte ist, sondern als SED-Nachfolgepartei auch Anhänger des DDR-Regimes in ihren Reihen duldet, weiß angeblich genau, wie ein moderner Staat auszusehen hat. Doch auf diesen Rat von ganz links kann man getrost verzichten - den brauchen wir nicht. Bekanntermaßen gelten die NRW-Akteure der Linkspartei als besonders starr und dogmatisch. Mit ihnen sollten sich die anderen Parteien besser nicht einlassen. Um so wichtiger wäre es, wenn SPD-Landeschefin Hannelore Kraft endlich ein klares Signal aussenden würde, dass für sie eine Koalition mit dieser Gruppierung nicht in Frage kommt. Doch eher ist das Gegenteil zu befürchten: dass die SPD die Linke doch ins Boot holt, wenn sie damit an die Macht käme. Auch das jetzt bekannt gewordene Programm der Linkspartei zur Landtagswahl 2010 wird daran wohl nichts ändern.
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