Düsseldorf (ots)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter
Steinmeier hat erstmals konkrete Bedingungen für eine Zustimmung der 
SPD zu einer Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan 
genannt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir zunächst aus den 
bestehenden Kontingenten Kräfte umschichten", sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine 
Aufstockung sei dann denkbar, "wenn alle Möglichkeiten der 
Umschichtung ausgeschöpft sind und zusätzliche deutsche Soldaten 
ausschließlich für die Ausbildung afghanischer Polizisten und 
Militärs eingesetzt würden". Ziel müsse es sein, das Ende des 
Afghanistan-Einsatzes vorzubereiten. "Mit einem solch klaren Votum 
sollte die Bundesregierung in die Afghanistan-Konferenz hineingehen",
forderte der SPD-Politiker.
In der Affäre um den Nato-Luftschlag in Kundus nimmt Steinmeier 
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Der Untersuchungsausschuss 
solle klären, ob auch das Kanzleramt über den Einsatz der 
Spezialkräfte KSK informiert gewesen sei, so Steinmeier.

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