Rheinische Post: Chance für Rot-Rot-Grün von Martin Kessler
24.01.2010 – 21:59
Düsseldorf (ots)
Der krankheitsbedingte Rückzug Oskar Lafontaines ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Er hat wie kaum ein anderer in den vergangenen 30 Jahren die politische Landschaft immer wieder aufgemischt als Saarbrücker Oberbürgermeister, als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, als SPD-Chef und schließlich als Vorsitzender der Linkspartei. Mit ihm geht ein hochbegabter Vollblutpolitiker, aber auch ein Populist. Zugleich macht er mit seinem Abtritt den Weg für ein linkes Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken frei. Lafontaine hatte zwar seine neue Partei zu einer politischen Kraft im Westen gemacht. Zugleich war er für viele Sozialdemokraten die zentrale Reizfigur, die eine Koalition mit der Linken unmöglich machte. Noch zögert SPD-Chef Sigmar Gabriel, auf die Avancen der SED-Nachfolgepartei einzugehen. Aber strategisch hat er längst die Weichen für ein Bündnis gestellt. Damit sind die politischen Lager trennscharf: bürgerliche Koalition gegen Rot-Rot-Grün. Für die Demokratie wäre es gut, wenn die Linken nun ganz in unserem System ankommen würden. Rot-Rot-Grün würde allerdings die Wirtschaftskräfte knebeln und den Staatshaushalt ruinieren. Es sei denn, Gysi, Ramelow und Co. änderten ihr Programm radikal.
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