Rheinische Post: CSU-Chef Seehofer kündigt Veto gegen Gesundheitsprämie an
Mehr Frstpreise für Medikamente
27.02.2010 – 00:00
Düsseldorf (ots)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Prämie angekündigt. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den "Zusatzausgaben in der Krankenversicherung" beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, sagte der CSU-Vorsitzende. Die Arzneimittelkosten will Seehofer mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente drücken. "Der Festbetrag, den Union und FDP 1989 eingeführt haben, hat sich als sinnvolles Mittel erwiesen."
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