Rheinische Post

Rheinische Post: Gesundheitsminister Rösler legt diese Woche Arzneimittelsparpaket vor

08.03.2010 – 00:00

Düsseldorf (ots)

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
will noch in dieser Woche ein umfassendes Arzneimittelsparpaket 
präsentieren, das die Kosten um bis zu zwei Milliarden Euro absenken 
soll. Als kurzfristige Maßnahme droht der Politiker der 
Pharmaindustrie mit "Zwangsrabatten" und einem "Preismoratorium" für 
Medikamente. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums 
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Montagausgabe) vorliegt. Darin kündigt Rösler Höchstpreis-Grenzen 
für Medikamente an, sollten die Verhandlungen zwischen Krankenkassen 
und Industrie scheitern. Ausdrücklich ermuntert Rösler die Kassen zu 
harten Verhandlungen. Die Kassen hätten einen "hohen Anreiz", 
Verträge abzuschließen, weil "sie Kostenvorteile realisieren können".
Künftig sollen Pharmaunternehmen bei der Markteinführung innovativer 
Medikamente den Zusatznutzen in einem Dossier nachweisen. Dies gelte 
als Grundlage für Preisverhandlungen mit den Krankenkassen. Die 
Bewertung könne das von der Pharmaindustrie gefürchtete 
Arzneimittelinstitut Iqwig übernehmen.

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