Rheinische Post: Problem Europas Kommentar Von Godehard Uhlemann
25.04.2010 – 20:04
Düsseldorf (ots)
Griechenlands Finanznot ist zu einem gefährlichen europäischen Problem geworden. Als der Euro als Gemeinschaftswährung aus der Taufe gehoben wurde, waren sich alle Beteiligten einig, dass es keine Haftungsgemeinschaft für die verfehlte Politik einzelner Euro-Länder geben darf. Der Stabilitätspakt sollte dabei die Gemeinschaft vor dem Schlimmsten bewahren. Der Leitlinie, dass eine Währungsunion ohne solide Finanzpolitik nicht funktioniert, waren alle verpflichtet. Doch das scheint sich nun schleichend zu ändern. Griechenlands Haushalt spricht einer soliden Finanzpolitik Hohn, und der Rest der Euro-Truppe ist gewillt, den Karren aus dem Dreck zuziehen. Die Gefahr ist nun, dass andere Euro-Sünder wie Italien, Spanien und Portugal auf Haushaltskonsolidierung pfeifen in der beruhigenden Gewissheit, dass die starken Euro-Länder mit Deutschland an der Spitze es schon richten werden. Insofern ist die Bedingung von Finanzminister Schäuble richtig, Hilfen nur bei einem rigorosen Sanierungsprogramm zu gewähren. Das soll andere mögliche Sünder von einer laxen Haushaltsführung abhalten, denn drakonische Auflagen mäßigen die nationale Haushaltspolitik. Harte Maßnahmen müssen Griechenland-Nachahmer abschrecken.
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