Rheinische Post: Mappus sieht keine Chance für Steuersenkungen vor 2013
Landtagswahl hat "Signalwirkung"
15.01.2011 – 00:00
Düsseldorf (ots)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen in den kommenden beiden Jahren für unrealistisch. "2011 geht es nicht. Und ich glaube, dass es auch 2012 noch nicht geht", sagte Mappus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Solide Finanzen seien "eine Kernkompetenz der CDU", so Mappus. Die Konsolidierung der Haushalte sollte für alle, die verantwortungsvolle Politik machten, ein Herzensanliegen sein, so der CDU-Politiker. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg bezeichnete der CDU-Politiker als wegweisend für die bürgerliche Koalition. "Baden-Württemberg ist ein Stammland von CDU und FDP und das Ergebnis hat damit über die Landesgrenzen hinaus Signalwirkung." Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel werde im Wahlkampf mehrfach auftreten, kündigte Mappus an. "Sie macht einen exzellenten Job und wird ein Zugpferd im baden-württembergischen Wahlkampf sein, ganz klar."
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