Rheinische Post: Rot-Grün verliert
15.03.2011 – 20:51
Düsseldorf (ots)
Das Urteil aus Münster überrascht nicht. Schon bei der mündlichen Verhandlung über den Nachtragsetat war deutlich geworden, dass das Verfassungsgericht den sorglosen Umgang von Rot-Grün mit dem Geld der Steuerzahler nicht durchgehen lassen würde. Gestern hat es das Zahlenwerk in Bausch und Bogen verworfen. Verheerender hätte es für die Landesregierung nicht kommen können. Die Frage ist nun, ob Rot-Grün aus der herben Niederlage Konsequenzen für den Haushalt 2011 zieht. Danach sieht es allerdings nicht aus. Die Regierung will Wohltaten verteilen, obwohl dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die Hoffnung, dass sich diese Ausgaben eines Tages auszahlen, ist keine Grundlage für eine solide Haushaltspolitik. Deshalb wird die CDU erneut beim Verfassungsgericht klagen. Die SPD will dann sofort Neuwahlen - und die Union will sie angeblich auch, obwohl die Umfragen für sie nicht günstig sind. Beide großen Parteien haben sich inzwischen so stark festgelegt, dass es eigentlich zu Neuwahlen kommen müsste, auch wenn sie nichts oder nur wenig an den Machtverhältnissen in NRW ändern würden. Da aber weder SPD noch CDU den Urnengang wirklich wollen, ist noch keineswegs ausgemacht, dass es ihn gibt.
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