Rheinische Post: Stuttgarter SPD-Sieg
27.04.2011 – 20:56
Düsseldorf (ots)
Während die Grünen die Kür ihres ersten Ministerpräsidenten am 12. Mai herbeisehnen, triumphiert die SPD schon mal: Sie bringt das Kunststück fertig, als kleinerer Partner in der neuen grün-roten Stuttgarter Koalition mehr Ministerien zu besetzen als die grüne Partei. Noch dazu erhalten die Sozialdemokraten fast alle Schlüssel-Ressorts im Industrieland Baden-Württemberg. Warum sich der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von seinem Juniorpartner Nils Schmid so hat über den Tisch ziehen lassen, bleibt das Geheimnis Kretschmanns. Schmid gewinnt als neuer Superminister für Finanzen und Wirtschaft im wirtschaftsstärksten Bundesland größten Einfluss und Gestaltungsspielraum. Keine wirtschaftspolitische Weiche wird in Stuttgart ohne sein Zutun neu gestellt werden können. Dies gilt insbesondere für das Projekt, über das zwischen Grünen und SPD am heftigsten gestritten wird. Die Grünen wollen den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 unbedingt verhindern, die SPD will ihn durchsetzen. Sie darf dabei nun nicht nur auf den Volksentscheid der Bürger Baden-Württembergs hoffen, die mehrheitlich dafür sind, sondern auch auf den starken Einfluss Schmids.
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