Rheinische Post: Entscheidung über Merkel
28.09.2011 – 20:18
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen Tagen so häufig zitierte Kanzlermehrheit verfehlt, käme das einer verlorenen Vertrauensfrage gleich. Es wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels. Sie wäre in ihrer Handlungsfähigkeit entscheidend eingeschränkt. Doch es geht nicht nur um Merkels Schicksal. Auch die Zukunft der gemeinsamen Währung steht auf dem Spiel. Wenn die Zahl derer in der schwarz-gelben Koalition zunimmt, die den Euro-Kurs ihrer Regierung nicht mehr tragen, hat Merkel kein Mandat mehr zur Führung in dieser schwerwiegenden Krise. Sie müsste wieder taktieren. Und die Finanzmärkte würden das gnadenlos ausnutzen. Schon seit Tagen kämpft die Kanzlerin deshalb um jede Stimme. Sie hat ihr politisches Schicksal mit dem Euro verbunden. Das verleiht ihrem Projekt die notwendige Glaubwürdigkeit. In der Sache sind die Einwände ihrer Gegner durchaus ernst zu nehmen. Doch in der jetzigen Situation würde ein Nein die Lage verschlimmern - politisch wie ökonomisch. Denn im Grunde geht es nur noch darum, wie viel Geld zur Rettung Griechenlands und anderer kritischer Länder ausgegeben wird. Und die teuerste Lösung wäre das Scheitern der Währungsunion.
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