Rheinische Post: Politik versagt bei Streikfragen
28.02.2012 – 20:37
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Maximilian Plück:
Dass gerade einmal 200 Vorfeldlotsen mit der Unterstützung von nur zwölf Fluglotsen den Betrieb an Deutschlands größtem Flughafen vollständig zum Erliegen bringen können, ist Resultat der Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Erst ließ das Bundesarbeitsgericht Solidaritätsstreiks grundsätzlich zu, dann kippten die Erfurter Richter auch noch das Prinzip der Tarifeinheit, das nur einen Tarifvertrag pro Unternehmen zulässt. Beide Entscheidungen gestehen den Mini-Gewerkschaften eine extreme Machtfülle zu. Bis heute hat die Politik kein Rezept dagegen gefunden. Dabei hätte sie zumindest für ein gesetzlich geregelte Tarifeinheit Unterstützer. Arbeitgeber und die großen DGB-Gewerkschaften haben ein Interesse daran, dass die Kleinstgewerkschaften nicht zu viel Einfluss gewinnen. Denn dann könnte es zu britischen Verhältnissen kommen - das Land würde mit Arbeitskämpfen am laufenden Band überzogen. Es besteht wenig Hoffnung, dass die nun aufflammende politische Diskussion über ein Verbot von Solidaritätsstreiks und eine Regelung zur Tarifeinheit am Ende handfeste Resultate bringt. Zu bequem ist es für die Politik, die Entscheidungen den Gerichten zu überlassen. Diese müssen dann weiter von Fall zu Fall über die Verhältnismäßigkeit von Streiks entscheiden. Eine klare politische Regel wäre sinnvoller.
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