Rheinische Post: Die Pendler und die FDP
02.04.2012 – 19:33
Düsseldorf (ots)
Tanken in Deutschland ist teuer wie nie. Mehr als 1,70 Euro pro Liter Super sind fällig. Nach den Erfahrungen der Vorjahre muss man davon ausgehen, dass es bis Ostern weiter aufwärts geht. Die Preiselastizität von Urlaubern ist nun mal gering: Sie müssen tanken, egal, wie hoch der Preis ist - und das nutzen die Öl-Konzerne aus. So ärgerlich wie die Abzocke zur Osterzeit ist auch der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale. Besonders bizarr ist, dass er von FDP-Chef Rösler kommt. Vor kurzem hatte Rösler noch den Prinzipientreuen gegeben: "Man kann eine Wahl verlieren, aber nie seine Überzeugung", hatte er gesagt. Ein überzeugter Liberaler lehnt die Pendlerpauschale grundsätzlich ab. Denn mit ihr mischt sich der Staat ins Wohnverhalten seiner Bürger ein: Er fördert einseitig die Bürger auf dem Land, während er die Städter mit ihren hohen Wohnkosten allein lässt. Rösler aber ist kein echter Liberaler, sondern ein verzweifelter Wahlkämpfer. Er will die antiliberale Steuervergünstigung erhöhen - obwohl er wissen müsste, dass die Konzerne dann nur noch stärker zulangen. Die marktwirtschaftliche Lösung der Benzin-Krise sieht anders aus: Je schneller die Bürger auf spritsparende oder alternativ betriebene Autos umsteigen, desto schwerer haben es Aral und Co., die Preise zu diktieren. Das sieht auch die Kanzlerin so - und pfeift ihren Wirtschaftsminister zurück. Gut so.
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