Rheinische Post: Kommentar: Betriebsrenten retten
12.04.2012 – 20:04
Düsseldorf (ots)
Die EU-Kommission tut das, was von ihr erwartet wird: Sie will die Regeln für die Akteure an den europäischen Finanzmärkten verschärfen, um Europa widerstandsfähiger zu machen, wenn ein neuer Sturm heranzieht. Nun erwischt der Brüsseler Regulierungswille auch die Pensionsfonds, die Millionen Arbeitnehmer im Alter absichern. Sie sollen die Pensionsansprüche der Versicherten mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen, um die Gefahr von Schieflagen zu verringern und die EU-Staaten vor neuen teuren Rettungsmanövern zu bewahren. Das ist im Prinzip der richtige Ansatz, doch die EU-Staaten verfügen über unterschiedliche Systeme der betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland schießen die EU-Pläne weit über das Ziel hinaus: Hier haften die Unternehmen in der Regel unbegrenzt für zugesagte Betriebsrenten. Zudem gibt es für die meisten Fälle noch den Pensions-Sicherungsverein, der im Notfall zusätzlich einspringen kann. Um die geplanten Vorschriften umzusetzen, müsste die deutsche Wirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen. Viele Unternehmen dürfte das überfordern: Sie werden nur noch geringere Betriebsrenten oder gar keine mehr zusagen. Deutschland legt sich also zu Recht quer. Berlin könnte Brüssel als Kompromiss vorschlagen, alle Betriebsrenten dem Pensions-Sicherungsverein zu unterstellen.
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