Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Meister: Frankreich und Italien könnten gemeinsame Anleihen herausgeben/ FDP-Haushälter hält Eurobonds für "schlicht verfassungswidrig"
22.05.2012 – 00:00
Düsseldorf (ots)
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat den Eurobonds-Befürwortern Frankreich und Italien vorgeschlagen, gemeinsame Staatsanleihen aufzulegen. "Die Staaten, die die Eurobonds fordern, können zusammen gemeinsame Bonds herausgeben", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Deutschland lehne eine Beteiligung an solchen gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder jedoch ab. "Diese führen zur Vergemeinschaftung der Schulden und zerstören Anreize in den betroffenen Ländern. Unsere Solidarität gibt es nur bei Solidität", sagte der CDU-Politiker, der in der Fraktionsführung für die Finanzpolitik zuständig ist. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte Eurobonds für "schlicht verfassungswidrig". Die Nachteile von Eurobonds seien zudem gleich vierfach: "Eurobonds würden eine Haftung Deutschlands für alle in Europa aufzunehmenden Schulden bedeuten, den wichtigen Reformdruck von Krisenländern nehmen, die jährlichen Zinskosten für Deutschland um mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen und ganz Europa weiter in den Schuldensumpf treiben", sagte Fricke der "Rheinischen Post".
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