Rheinische Post: Kommentar: Der Rücktritt
02.07.2012 – 21:25
Düsseldorf (ots)
Seit November vergangenen Jahres versuchen Politik und Sicherheitsbehörden herauszufinden, warum eine Neonazi-Terrorzelle über acht Jahre hinweg zehn Morde in sechs Bundesländern verüben konnte, ohne dass ihnen auch nur ein Verantwortlicher auf die Spur kam. Die einzige Erkenntnis bislang: Die Struktur hat versagt. Es war richtig, schnell ein Abwehrzentrum zu bilden, in dem die Experten vernetzt und die Kenntnisse gebündelt werden. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen hat Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nun eine Antwort gegeben. Solange nicht zweifelsfrei feststeht, dass die Aktenvernichtung in seinem Amt wirklich "nur" ein Fall grenzenloser Schusseligkeit war, bleibt der schlimme Verdacht, dass Wissen oder Handlungen verheimlicht werden sollten. Die sieben Akten im Reißwolf können auch sieben Mosaiksteine sein, zu denen sich weitere gesellen: die Lücken in der elektronischen Dokumentation zu den Thüringer Neonazis, der Hinweis ausländischer Kollegen auf eine militante Neonazi-Struktur, die zufällige Anwesenheit eines Verfassungsschützers an einem der Tatorte. Wenn diese Mosaiksteine wirklich das Bild ergeben, an dem Verschwörungstheoretiker malen, dann war Fromms Rücktritt nur der Anfang.
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