Rheinische Post: Blamage mit dem Betreuungsgeld = Von Eva Quadbeck
25.09.2012 – 20:40
Düsseldorf (ots)
Das Betreuungsgeld ist zum Symbol dafür geworden, dass die schwarz-gelbe Regierung während ihrer gesamten Amtszeit nicht wirklich Tritt gefasst hat. In den ersten beiden Jahren rief die Koalition mehrfach den Neustart aus. Seitdem dies nicht mehr möglich ist, heißt es Durchwursteln. Man fragt sich, warum Union und FDP eigentlich behaupten, dass sie über 2013 hinaus weiter miteinander regieren wollen. Der Streit ums Betreuungsgeld ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit entsteht. Da wird eine neue, Milliarden teure Leistung durchgeboxt, weil dies in einem früheren Kuhhandel nun einmal so beschlossen wurde. Weder im Parlament noch in der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit, die diese Mehrausgaben wünscht. Da wundert es nicht: Wenn eine große Zahl von Abgeordneten in der Koalition das Betreuungsgeld für grundlegend falsch hält, setzen sich zu wenige für das Gelingen ein. Die Koalition hat sich nun dreimal hintereinander bis auf die Knochen blamiert, weil sie kein Gesetz zum Betreuungsgeld zuwege bringt. Die Ursache des Fiaskos sind nicht nur inhaltliche Bedenken, sondern auch der fehlende Zusammenhalt im schwarz-gelben Lager. Im letzten Regierungsjahr gleiten der Kanzlerin, die vollauf mit der Eurorettung beschäftigt ist, die Zügel aus der Hand.
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