Rheinische Post: Staatsstreich in Kairo = Von Matthias Beermann
23.11.2012 – 20:24
Düsseldorf (ots)
Mohammed Mursi verliert keine Zeit. Gerade erst hat er sich als Vermittler im Gaza-Konflikt international Anerkennung verschafft, nun lässt er auch innenpolitisch die Puppen tanzen. Per Dekret stufte Mursi seine "zum Schutz der Revolution" getroffenen Anordnungen als rechtlich unanfechtbar ein. Gleichzeitig erklärte er die von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte verfassungsgebende Versammlung für immun - Christen und Liberale hatten ihre Auflösung gefordert, aus Angst vor einer völligen Islamisierung Ägyptens. Das ist nichts anderes als ein Staatsstreich. Mursi hat sich in wichtigen Punkten diktatorische Rechte gesichert und die Gewaltenteilung ausgehebelt, bevor sie überhaupt in einer neuen Verfassung verankert werden konnte. Man könnte die Kaltschnäuzigkeit Mursis bewundern, wenn die möglichen Folgen nicht so gefährlich wären. Der Mann ist drauf und dran, in die Fußstapfen des gestürzten Machthabers Mubarak zu treten. Viele Ägypter haben das begriffen und protestieren. Aber auch Amerikaner und Europäer müssen dem Mann klarmachen: so nicht.
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