Rheinische Post: Risiko Rüstungsexport = Von Helmut Michelis
22.02.2013 – 21:02
Düsseldorf (ots)
Deutschland hat seine Rüstungsverkäufe an die Golfstaaten verdoppelt - welch ein Anlass für Grüne und Linkspolitiker, erneut die Bundesregierung anzuprangern, liefert sie doch angeblich immer bedenkenloser Waffen in Krisenregionen. Doch die Empörung läuft diesmal ins Leere: Fast die Gesamtsumme jener heftig kritisierten Lieferungen entfällt auf eine gigantische Grenzsicherungsanlage für Saudi-Arabien. Und damit können nun weder Demonstranten noch fremde Länder attackiert werden. Es mag nicht behagen, dass ausgerechnet das saudische Königshaus neben Israel als stabilisierender Faktor im unruhigen Nahen Osten übriggeblieben ist. Doch es ist Realität. Deshalb ist das Argument der Bundesregierung nicht abwegig, dass es besser sei, solche strategischen Partner zu stärken, als irgendwann eigene Truppen schicken zu müssen. Dennoch bleibt der Rüstungsexport ein Risiko, vor allem, wenn es sich um Panzer oder Gewehre handelt. Als Mittel der Außenpolitik wird er deshalb umstritten bleiben. Umso sorgfältiger muss die Regierung jede einzelne Anfrage nach Waffen "made in Germany" prüfen.
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