Rheinische Post: Barthle: Euro-Zone verspielt Vertrauen
Kritik in der Koalition an Schäubles Frankreich-Kurs
07.05.2013 – 00:00
Düsseldorf (ots)
Vor dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag wächst in der Koalition die Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs Haushaltspolitik. "Die Gefahr ist groß, dass die Euro-Zone erneut Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen verspielt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der heute mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Berlin zusammentrifft, unterstützt Pläne der EU-Kommission, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um das Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. Ein Aufschub der Defizitziele um ein Jahr sei das Äußerste, was noch zu akzeptieren sei, sagte dagegen Barthle. "Frankreich muss erkennbar strukturelle Reformen durchführen. Was wir bisher sehen, sind allenfalls Trippelschritte des Herrn Hollande", monierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Frankreich müsse etwa das Renteneintrittsalter erhöhen. "Es muss klar sein, dass Frankreich sein Reformtempo nicht drosselt", erklärte auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. "Eine Aufweichung des Stabilitätspakts darf es nicht geben", warnte der FDP-Finanzpolitiker.
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