Rheinische Post: Die SPD hat sich beinahe zu Tode gesiegt
22.05.2013 – 19:35
Düsseldorf (ots)
Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten. Es ist auf sozialen Ausgleich bedacht, der in seinen Übertreibungen zu einer Gleichmacherei führt, die Spitzenleistung ebenso erschwert wie echte Leistungsbeurteilung. Negativ könnte man formulieren: Das Mittelmaß ist allzu oft das gängige Maß - in der Arbeitswelt, in der Streitkultur, in der Wissenschaft. Elite und kompromisslose Auseinandersetzung gelten als "Turbo-Kapitalismus" und werden allenfalls im Fußballstadion geduldet. Neid ist der hervorstechende zeitgenössische deutsche Charakterzug. Gleichzeitig bewahrt das Mittelmäßige am Sozialdemokratischen unser Land vor den fatalen Folgen der Übertreibung. Aus unfassbarem historischen Schaden klüger geworden, sind wir ein sozialstaatliches Musterland, dem die aktuellen Verwerfungen wie im Süden Europas, massenhafte Jugendarbeitslosigkeit oder Millionen ohne Krankenversicherung fremd sind. Auch der Rechtsstaat ist gefestigt. Auf hohem Niveau ähnlich faszinierend und zwiespältig wie die Bilanz des Landes ist auch die seiner ältesten Partei, der SPD, die vor 150 Jahren in Leipzig als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein gegründet wurde. Die Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte nur etwa 30 Jahre lang Regierungen geführt, sie haben jedoch besonders die jüngeren gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Die SPD war immer auch staatstragend. Es gab Reformen, etwa die Agenda 2010, die wohl nur von einer SPD-Regierung ohne Aufstand angepackt werden konnten. Die SPD hat dabei die Notwendigkeit staatlichen Fortschritts über eigene Interessen gestellt. Das ist ebenso ihr Verdienst, wie etwa der Widerstand eines Otto Wels gegen die Nazis historisches Verdienst bleibt. Viele sozialdemokratische Ziele sind bis zur erwähnten Übertreibung verwirklicht, angefangen vom Sozialstaat bis zu Bildungsreformen. Auch erlebt die SPD wie ein erfolgreicher Konzern, dass ihre Ideen vom politischen Gegner übernommen werden. Angela Merkels CDU hat darin eine wahre Meisterschaft entwickelt: von der Familienpartei bis zur Frauenquote. Die SPD, das ist die Wurzel ihrer heutigen Selbstzweifel, hat sich beinahe zu Tode gesiegt. Mit ihr schreitet nicht mehr, wie auf SPD-Parteitagen noch gesungen wird, die neue Zeit, diese ist vielmehr weitergewandert: zu den Grünen, zur aufgeklärten Bürgerlichkeit der Merkel-CDU, zum Liberal-Individualistischen und ins Lager der Verdrossenen. So bleibt die Gratulation an die allzu graugesichtige Jubilarin mit der Sorge um deren Gesundheit verbunden.
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