Rheinische Post: Wünsch-dir-was-Linke
14.06.2013 – 20:39
Düsseldorf (ots)
Man mag sie verabscheuen oder nicht. Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass sie klammheimlich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund mitwählt. Was die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden beschlossen hat, ist indes von jeder Regierungsfähigkeit weit entfernt. 500 Euro für Hartz-IV-Empfänger, zehn Euro Mindestlohn und 1050 Euro Mindestrente hören sich nach einer sozialromantischen Wunschliste an, die nur über hemmungslose Schuldenmacherei und massive Steuererhöhungen zu finanzieren ist. Der Wettbewerb von SPD, Grünen und Linken um linke Wähler treibt schon sonderbare Blüten. Die SED-Nachfolgepartei hat im Osten gezeigt, dass sie pragmatisch regieren kann. Dann wäre ihr Wahlprogramm zynisch. Es würde zudem die Intelligenz der Wähler unterschätzen. Im Osten mag es Milieus geben, die sich bei der Linken aufgehoben fühlen. Im Westen wird die Linke mit ihrem verbalradikalen Programm jedoch Schiffbruch erleiden.
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